Die Linke sei vor allem dort vertreten, wo es darum ginge, Dinge zu bewerten und zu beurteilen. „Bei einer Umfrage unter 6500 Journalisten wurde bekannt, dass sich lediglich 15,5 Prozent in das schwarz-gelbe Lager einordnen“, berichtet er. Ein anderes „Siedlungsgebiet“ der Linken neben der Journalie sei der öffentliche Dienst. „Nie wieder ist die Anzahl der Stellen im öffentlichen Dienst so schnell gewachsen wie nach 68“. Dabei habe Rudi Dutschke den Staat doch aus den Angeln heben wollen und sich nicht auf ihm ausruhen. Jedoch sei es alles eine Frage der Haltung: „Als Linker kann man natürlich auch Porsche fahren“, erklärt Fleischhauer mit einem süffisanten Lächeln, „das ist dann allerdings als ironischer Kommentar zum Kapitalismus zu verstehen“. So erkläre sich auch, dass zum Beispiel Joschka Fischer in einem extrem teuren Villenviertel lebe: „Wenn man ihn danach fragt, sage er bestimmt, es sei ein Akt des Widerstandes und er wohne dort als Stachel im Fleisch der Nachbarschaft“. Außerdem gebe sich die Linke immer so, als sei sie nie für eigene Interessen, sondern stets für Minderheiten im Einsatz. „Die Linke setzt sich für die Armen und Entrechteten ein, für die Ausländer, die Schwulen und die Frauen. Dabei sind die Frauen rechnerisch gar keine Minderheit“, so Fleischhauer, „manche Minderheiten werden explizit nicht geschützt, zum Beispiel die Jäger oder die deutsche Hausfrau und für andere Minderheiten wiederum gebe es ein ausdrückliches Diskriminierungsgebot, so zum Beispiel für die Banker.“
Nach der humorvollen Einführung von Jan Fleischhauer zur politischen Linken, die er immer wieder mit kurzen Einspielern aus seinem Film unterstrich, in dem er unter anderem mit Christian Ströbele über McDonalds diskutiert, ging es weiter mit der Podiumsdiskussion. Als weitere Redner waren Helmut Rau MdL (CDU), Hans-Georg von Wolff (FDP) und Gabriel Gareiß (Grüne) auf dem Podium. Die Kreisvorsitzende Madline Gund und der Ettenheimer Ortsvorsitzende Claudio Kretz stellten den Diskutanten viele kritische Fragen.
Dem Vertreter der Grünen wurde die Frage gestellt, ob der linke Mensch der bessere Mensch sei. Schließlich bekäme man als Konservativ-Bürgerlicher immer den Eindruck vermittelt, man sei ein schlechterer Mensch, der nur für sein eigenes Wohlergehen kämpfe, und es wäre ja durchaus einfacher, vor allem auf emotionaler Ebene zu argumentieren, wie es die politische Linke meistens tue. Lächelnd musste Gareiß von den Grünen zugeben: „Nein, der linke Mensch ist natürlich nicht der bessere Mensch“, jedoch setze er sich eben für Gleichberechtigung ein und das sei ein „schönes und gutes, wenn auch utopisches Ziel“.
An Helmut Rau MdL ging die Frage, wie konservativ die CDU wirklich noch sei. Helmut Rau verteidigte die CDU mit sachlichen Argumenten: „Es ist falsch, wenn man unterstellt es gebe Kursschwenke und dann die Papiere der CDU nicht liest“, erklärte er. Zum Beispiel das neue Bildungspapier bestehe zu 85 Prozent aus bewährter Bildungspolitik aus Baden-Württemberg, jedoch habe die Presse das Papier nie richtig gelesen und der CDU sofort einen Kursschwenk unterstellt.
Jan Fleischhauer jedoch sah die Sache anders: „Die Aktion Linksruck, so wie es das Thema der Veranstaltung sagt, gibt es nicht unbedingt in der Bundesrepublik Deutschland, sehr wohl jedoch in der CDU“. Man könne kaum noch differenzieren, worin sich SPD und CDU unterscheiden, sei das beim Mindestlohn, der Familienpolitik oder der Sozialpolitik. „Die CDU mutet ihren Wählern viel zu“, so Fleischhauer, „sie sagt sich immer, eine Alternative rechts von uns gibt es nicht, also werden die Stammwähler uns schon wählen. Aber Stammwähler wandern zur größten Partei überhaupt ab – zu den Nichtwählern“.
Spannend auf dem Podium wurde es, als die Haushaltspolitik thematisiert wurde. „Die Grünen haben das Hauswirtschaftsproblem auch erkannt, deswegen haben sie hier im Land zuerst einmal die Steuern erhöht, um die Einnahmenseite zu verbessern“, erklärte Gareiß. Rau entgegnete: „Die Grünen haben zu Beginn erst einmal enorm viel Geld ausgegeben und viele Stellen ausgebaut! ‚Weil wir gute Menschen sind, dürfen wir uns erst einmal bedienen‘, sagen sich die Grünen!“, tosender Beifall schlug Helmut Rau entgegen. Aber wie lässt sich das vereinen, diese Doppelmoral, auf der einen Seite das kapitalistische System zu verurteilen und sich auf der anderen Seite, so bald es möglich ist, daran zu bereichern, so wie zum Beispiel auch Lafontaine, Schröder oder Fischer? „Bigotterie und Doppelmoral ist nicht parteigebunden, das gibt es überall“, stellt Fleischhauer klar. Aber Konservative stellten nie den Anspruch an sich selbst, moralisch zu sein. Die Linke sei jedoch sehr gut darin, moralisch zu predigen. Dies gelte insbesondere auch für Altbundeskanzler Gerhard Schröder: Er ziehe Profite aus einem russischen Unternehmen, das zur Durchsetzung seiner Interessen auch vor dem Mord an Menschen nicht zurückschrecke.
Hans-Georg von Wolff, der seine Kleidung humorvollerweise nach den Farben der Parteien gestaltet hatte (schwarze Hose, roter Pullover, grüne Krawatte, gelbes Taschentuch) betonte, dass es seiner Meinung nach in der politischen Diskussion weniger um die Frage ob links oder rechts ginge, sondern darum, ob man mehr oder weniger staatliche Aufsicht wolle. So wurde dann auch der Bogen zur Partei „Die Linke“ geschlagen, die gerne alles dem Staat überlassen will.
„Ist die Linke eine Gefährdung für die Demokratie?“ war eine gestellte Frage. „Die Linke ist in erster Linie eine Klientelpartei“, so Fleischhauer. Jedoch sei es ein großer Triumph der politischen Linken, dass der Stalinismus grundsätzlich anders als der Nationalsozialismus bewertet werde. „Die DDR war ein Unrechtstaat, der immer schön geredet wird. Die Linke hat alle SED-Gelder und das darf man nicht unterschätzen. Die Entwicklung muss beobachtet werden“, fand Helmut Rau MdL. Nach der Podiumsdiskussion klang der Abend noch mit vielen privaten Diskussionen aus über die Denkanstöße, die die Veranstaltung gegeben hatte. Sina Gund
